Rechtsprechung
| BFH, 28.02.1962 - II 24/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.01.1966 - II 90/62
Erstattung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen
Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO können im Einzelfall Steuern erstattet werden, wenn ihre Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung - beurteilt aus der Sicht der Verhältnisse der letzten Verwaltungsentscheidung - nach Lage des einzelnen Falles unbillig war (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs II 24/59 vom 28. Februar 1962, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 131 n. F., Rechtsspruch 68, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962 Nr. 165 S. 174; IV 393/61 U vom 23. Januar 1964, BStBl 1964 III S. 252, Slg. Bd. 79 S. 54).Für die Erstattung aus Billigkeitsgründen sind, um es zu wiederholen, entscheidend nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stpfl. im Zeitpunkt der Steuerentrichtung - beurteilt aus der Sicht der Verhältnisse der letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung - (vgl. die oben zitierten Urteile des Bundesfinanzhofs II 24/59 und IV 393/61 U).